StartNewsBürgergeldBürgergeld: 50% Sanktion bei Arbeitsverweigerung?

Bürgergeld: 50% Sanktion bei Arbeitsverweigerung?

Leistungskürzung

Jens Spahn, Mitglied der CDU und Vize der Unionsfraktion, hat in der öffentlichen Debatte um das Bürgergeld für Aufsehen gesorgt. Er fordert deutlich härtere Sanktionen für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger, die einen Job ablehnen. Sein Vorschlag sieht vor, das Bürgergeld um mehr als 50 Prozent zu kürzen, wenn Arbeitsangebote nicht angenommen werden.

Aktuelle Regelungen und Spahns Kritik

Derzeit liegen die Leistungsminderungen, die bei Arbeitsverweigerung ausgesprochen werden können, zwischen zehn und maximal 30 Prozent. Diese sind gestaffelt nach der Art des Verstoßes und der Häufigkeit. Spahn kritisiert, dass diese Sanktionen nicht ausreichend seien, um einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Er möchte mit seinem Vorschlag ein deutliches Zeichen setzen und Arbeitsverweigerung konsequenter bestrafen.

Grenzen durch das Bundesverfassungsgericht

Allerdings stößt Spahns Vorschlag auf rechtliche Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit klare Vorgaben gemacht, wie weit Leistungskürzungen gehen dürfen. Es betont, dass Sanktionen das vom Grundgesetz geschützte Existenzminimum und damit die Menschenwürde nicht verletzen dürfen. Eine Kürzung von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes wurde als nicht zulässig erklärt. Bei außergewöhnlichen Härten soll sogar ganz auf Sanktionen verzichtet werden.

Fazit: Ein schwieriges Unterfangen

Jens Spahn wird es schwer haben, seinen Vorschlag durchzusetzen. Die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts lassen wenig Spielraum für derart drastische Sanktionen. Es bleibt abzuwarten, wie er seinen Vorstoß rechtfertigen will und ob er in der Lage sein wird, eine Lösung zu finden, die sowohl den Anforderungen des Gerichts als auch seinen eigenen Vorstellungen entspricht.

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