Günstig von A nach B, flächendeckend per Nahverkehr im gesamten Bundesgebiet: Mit dieser Intention war das Deutschlandticket als Nachfolger des 9-Euro-Tickets aus der Taufe gehoben worden. Die Finanzierung erwies sich dabei stets als eines der großen Streitthemen und sorgt jetzt für erste Risse im Konstrukt. Der Landkreis Stendal wird das Deutschlandticket künftig nicht mehr akzeptieren – zumindest nicht in den Buslinien. Das könnte der Anfang vom Ende sein, wenn das Beispiel Schule macht.
Knappe finanzielle Mittel
Auf Bundesebene wird über die Finanzen gestritten. Geht man ein paar Stufen rückwärts, dann erkennt man: Auf lokaler Ebene sieht es in vielen Regionen ebenfalls nicht rosig aus. Die Stadtsäckel sind leer. Auch in Stendal muss man jeden Cent mehrfach umdrehen. Mal eben 40.000 Euro bis April für das Deutschlandticket beizusteuern – aufs Jahr gerechnet 120.000 Euro – ist da nur schwer möglich. Und wurde deshalb von der Mehrheit des Stendaler Kreistages abgelehnt.
Betroffen in Stendal: der Busverkehr
Wenn es dabei bleibt, müssen Besitzer eines Deutschlandtickets in Stendal im Bus künftig einen weiteren Fahrschein kaufen. Das gilt für sechs Busse in der Stadt Stendal und 35 Linien des Landkreises. Das klingt jetzt nicht nach einem besonders großen „Loch“ auf der Deutschlandkarte. Doch auch in anderen Kreisen rumort es. Die Entscheidung in Stendal könnte der erste Dominostein einer ungewünschten Kettenreaktion gewesen sein.
Schuld habe der Bund
Die Vorsitzende des Kreistages, Annegret Schwarz (CDU) begründet den Beschluss mit der angespannten Haushaltslage. Schuld habe nicht der Landkreis, sondern der Bund: „Man kann nicht auf Bundesebene die Helden spielen, etwas festlegen und die finanziellen Belastungen auf die unteren Ebenen abschieben, die sich nicht wehren können.“
Ziel bleibt ein flächendeckendes Ticket
Kritik an der Stendaler Politik ließ nicht lange auf sich warten. Die Infrastrukturministerin von Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (FDP) wirft dem Kreis vor, die Probleme selbst verursacht zu haben. Der Kreis wolle die Preise für die Bustickets um 15 Prozent anheben, wohingegen Bund und Länder mit acht Prozent kalkulierten. Auch Thüringens Verkehrsministerin Susanna Karawanskij (Linke) und der Kreisvorsitzende der Grünen im Kreisverband Altmark, Christian Hauer, sehen den Beschluss mit Sorge. Ziel sei nach wie vor, ein flächendeckendes Ticket anzubieten.
Streit ist vorprogrammiert
Mit Ausnahme von Thüringen, wo das Deutschlandticket gesetzlich verpflichtend ist und Landkreise nicht aussteigen können, wäre es rein theoretisch überall anders denkbar. Der Grund: Für den Nahverkehr und damit auch für dessen Finanzierung sind die Städte und Kreise verantwortlich. Und da es um viel Geld geht – Bund und Länder rechnen mit drei Milliarden Euro, der Deutsche Landkreistag mit vier Milliarden Euro – ist Streit vorprogrammiert.