Neustrukturierung der Flüchtlingskosten
In einem bedeutenden Schritt zur Neugestaltung der finanziellen Verantwortung haben Bund und Länder eine Einigung über die Flüchtlingskosten erzielt. Ab dem nächsten Jahr wird der Bund eine Pauschale von 7.500 Euro pro Asylerstantragssteller an die Länder zahlen, was eine Anpassung an die tatsächlichen Flüchtlingszahlen ermöglicht. Diese Maßnahme soll die finanzielle Last der Länder und Kommunen mindern und die Mittelverteilung flexibler gestalten.
Anpassung der Leistungen für Asylbewerber
Die Unterstützung für Asylbewerber wird neu geregelt. Die Anhebung der Bezüge auf das Niveau der Sozialhilfe wird von 18 auf 36 Monate verlängert. Sachleistungen, die in den Unterkünften bereitgestellt werden, sollen künftig auf die finanziellen Unterstützungen angerechnet werden. Diese Änderungen sollen zu einer effizienteren Verwendung der Mittel beitragen.
Was ist Asyl? Asyl definiert sich als Zuflucht für Personen, die Verfolgung entkommen. In Deutschland ist das Asylrecht im Artikel 16a des Grundgesetzes festgeschrieben und gewährt Schutz für diejenigen, die vor Konflikten, Krieg oder Verfolgung aus ihren Heimatländern fliehen.
Beschleunigung der Asylverfahren
Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden, um eine zügigere Bearbeitung zu gewährleisten. Für Antragsteller aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote ist eine Verfahrensdauer von drei Monaten vorgesehen, für alle anderen sechs Monate. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Verfahrensabläufe zu optimieren und die Verwaltung zu entlasten.
Top 10 Herkunftsländer von Asylbewerbern in 2023
| Staatsan-gehörigkeit | Asylanträge gesamt | davon Erst-anträge | davon Folge-anträge |
|---|---|---|---|
| Syrien | 73.097 | 71.833 | 1.264 |
| Afghanistan | 41.729 | 39.882 | 1.847 |
| Türkei | 36.309 | 35.283 | 1.026 |
| Irak | 9.524 | 8.643 | 881 |
| Iran | 8.401 | 7.714 | 687 |
| Georgien | 7.992 | 7.187 | 805 |
| Russland | 6.982 | 5.900 | 1.082 |
| Somalia | 4.304 | 3.946 | 358 |
| Eritrea | 3.453 | 3.363 | 90 |
| ungeklärt | 3.152 | 2.967 | 185 |
| Summe Top 10 | 194.943 | 186.718 | 8.225 |
| Insgesamt | 251.213 | 233.744 | 17.469 |
Einführung von Bezahlkarten statt Bargeld
Zur Erhöhung der Transparenz im Umgang mit finanziellen Mitteln für Asylbewerber werden Bezahlkarten eingeführt, die direkte Überweisung von Geldern in die Herkunftsländer verhindern. Diese sollen den bargeldlosen Einkauf ermöglichen und sind als Instrument zur besseren Steuerung der finanziellen Ressourcen gedacht.
Stärkung der Abschiebespraxis und Migrationsabkommen
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Praxis der Abschiebungen durch Migrationsabkommen mit Herkunftsländern zu stärken. Diese Abkommen sollen sowohl die Rückführung als auch legale Einwanderungsmöglichkeiten für Arbeits- und Fachkräfte umfassen und so zu einer regulierten Migration beitragen.
Grenzkontrollen und Einrichtung einer Migrationskommission
Die bestehenden Grenzkontrollen zu angrenzenden Ländern werden fortgesetzt. Zusätzlich ist die Gründung einer Kommission für Migration geplant, die sich mit der Steuerung der Migrationsströme und der Integration befassen wird.
Ausblick
Die beschlossenen Maßnahmen reflektieren das Bestreben von Bund und Ländern, auf die aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik zu reagieren und die Prozesse zu verbessern. Die Neuregelungen sollen eine effektivere Steuerung der Migration ermöglichen und gleichzeitig die finanzielle Last für die öffentlichen Haushalte reduzieren.