Nach viel Diskussion und Spekulation sind die Sparpläne der Ampelkoalition nun auf dem Tisch. Die lange Liste der Maßnahmen beinhaltet unter anderem eine Erhöhung des CO2-Preises auf Heizöl, Gas und Sprit, was für Bürgerinnen und Bürger deutliche Mehrkosten beim Tanken und Heizen bedeutet.
Wie das Haushaltsloch entstand
Im November hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Verschiebung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für die Bewältigung der Folgen aus der Corona-Pandemie bestimmt waren, in den Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig war. Da das Geld nun nicht wie ursprünglich geplant für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden kann, muss an anderen Stellen gespart werden. Konkret sind es 17 Milliarden Euro, die fehlen.
Nach langem Ringen: Die Details des Sparplans liegen vor
Aus der Haushaltskrise wurde in den letzten Wochen zunehmend eine Regierungskrise, in der sich die Parteien nicht darüber einigen konnten, an welchen Stellen gekürzt werden soll. Nun hat man sich nach langem Ringen auf konkrete Pläne geeinigt. Am härtesten treffen diese die Landwirte, die mit der Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und der Erhebung der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge einiges an Mehrbelastung zu stemmen haben.
Kaum Kürzungen bei Sozialleistungen
Auf die Kürzung von Sozialleistungen hat man dagegen weitestgehend verzichtet. Bei der Aussetzung der geplanten Anhebung des Bürgergelds konnte sich die FDP nicht durchsetzen. Auch die kürzlich beschlossene, neue Kindergrundsicherung wird wie geplant auf den Weg gebracht.
Tanken und Heizen wird noch teurer
Auf Unmut stößt bei Bürgerinnen und Bürgern die Anhebung des CO2-Preises, der die ohnehin schon stark gestiegenen Energiepreise weiter in die Höhe treiben wird. Auch die Kürzung des Rentenzuschusses wird von vielen mit Sorge betrachtet. Nicht zuletzt werden Flugreisen durch eine Anhebung der Ticketsteuer für Passagiere teurer.